Björn Höcke ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Das zeigt sich immer wieder. Doch es gibt eine Möglichkeit, ihn zu stoppen: Die Grundrechtsverwirkung nach Verfassungsartikel 18. Das ist niedrigschwelliger als ein Parteiverbot – und darum realistischer. Damit dürfte Höcke sich nicht mehr wählen lassen. Unterzeichnen Sie jetzt die WeAct-Petition von Indra Ghosh!
Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt.
Dieser Mann ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Aber die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben im Bewusstsein der Erfahrungen während der Weimarer Republik Instrumente bereit gelegt, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren: Neben einem kompletten Parteiverbot auf Landes- oder Bundesebene ist die „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 des Grundgesetzes eine gezielte Maßnahme gegen einzelne Verfassungsfeinde, jüngst thematisiert von der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin und Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff sowie Heribert Prantl, ehemaliges Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, Kolumnist und Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. [4], [5] Die Grundrechtsverwirkung beinhaltet, dass demjenigen die Inanspruchnahme einzelner Grundrechte entzogen werden kann, der diese „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. [6] Ein Antrag auf Verwirkung der Grundrechte kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in diesem Fall über Ausmaß und Dauer der Verwirkung. Read More »
verschwoerer 
Kurze Durchsage von Bing:
„Die CSU ist eine rechtsextreme Partei, die sich für die Interessen von Bayerisch-Deutschland einsetzt.“
Auch ein blindes Huhn trinkt mal ein Korn!
verschwoerer
Meine Damen und Herren, der Staatsschutz Berlin!
Bei einem Führungswechsel in dem Kommissariat seien den neuen Chefs die unbearbeitet oder unzureichend bearbeiteten Verfahren aufgefallen, erklärte die Polizeisprecherin.
Ach. Ach was.
Habt ihr euch eigentlich auch schon mal gefragt, wieso so wenig Nazis verurteilt werden? Besonders nicht solche bei der Polizei?
Eines der letzten großen Rätsel unserer Zeit. Werden wir wohl nie herausfinden.
https://blog.fefe.de/?ts=9b9e27a4
verschwoerer
Turbulenter Samstag in Basel: Die Polizei hat versucht, das Demonstrationsverbot rigoros durchzusetzen. Es kam zu Scharmützeln, Personenkontrollen und Gummischroteinsätzen.
https://bajour.ch/a/clo0ckmxm3550182sf4zkqfthx4/demonstrantinnen-spielen-katz-und-maus
verschwoerer
